Bild: © European Union 2023 - Source : EP
Liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche hat mich insbesondere die Rede von Yulia Nawalnaya sehr bewegt. Ich bewundere ihre Stärke und ihren Mut! Ihren Mann Alexei Nawalny, der wegen seiner Tätigkeit als Oppositionspolitiker von Putin verurteilt, eingesperrt und schließlich ermordet wurde, haben wir als EU-Parlament schon 2021 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr an ausgewählte Personen oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Seine Ermordung zeigt einmal mehr das brutale „System Putin“ auf.
Diese Woche stand außerdem die sogenannte Führerschein-Richtlinie auf der Tagesordnung. Der Berichtsentwurf von Karima Delli hat vor einigen Monaten zurecht für einen Aufschrei gesorgt - Grüne und Linke haben unter anderem ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür und SUV-Führerscheine gefordert. Nichts davon war verhältnismäßig und in der Ausschussabstimmung konnte Einiges korrigiert werden. Dennoch bleiben bedeutende Wehrmutstropfen: Verpflichtende medizinische Test für jeden und ein europaweites Punktesystem sind weiterhin vorgesehen. Diese unnötige Bürokratie leistet aber keinen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Als EVP-Fraktion haben wir gegen diesen Entwurf gestimmt, da für uns bedeutende Punkte nicht gelöst werden konnten.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen,